Justiz

Generalstaatsanwältin: Netanjahus Justiz-Eingriff illegal

Ein neues Gesetz soll in Israel die Amtsenthebung eines Regierungschefs erschweren. Doch dass ausgerechnet der Ministerpräsident selbst daran mitarbeiten will, hält eine Staatsanwältin für rechtswidrig.

Das neue Gesetz gilt als zugeschnitten auf Amtsinhaber Benjamin Netanjahu. Foto: Abir Sultan/Pool EPA/AP
Das neue Gesetz gilt als zugeschnitten auf Amtsinhaber Benjamin Netanjahu.

Tel Aviv (dpa) - Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat die Beteiligung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an der umstrittenen Justizreform als illegal eingestuft und vor Konsequenzen gewarnt. «Ihre Erklärung von gestern Abend und alle Maßnahmen, die in dieser Angelegenheit ergriffen werden, sind rechtswidrig und durch einen Interessenkonflikt belastet», schrieb Baharav-Miara in einem am Freitag in israelischen Medien veröffentlichen Brief an Netanjahu.

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