Justizreform in Israel

Netanjahu warnt vor Eingreifen des Obersten Gerichts

Israels Oberstes Gericht will sich im September mit der umstrittenen Justizreform der Regierung befassen. Ministerpräsident Netanjahu schürt die Sorge vor einer möglichen Staatskrise.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnet die Justizreform als «minimale Anpassung». Die Sorgen der Gegner nennt er «albern». Foto: Abir Sultan/EPA POOL via AP/dpa
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnet die Justizreform als «minimale Anpassung». Die Sorgen der Gegner nennt er «albern».

Tel Aviv (dpa) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat davor gewarnt, «Neuland» zu betreten, sollte sich das Oberste Gericht gegen ein von seiner Regierung jüngst verabschiedetes Gesetz zur Schwächung der Justiz stellen.

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