Regierung

Justizreform in Israel weiterhin in der Kritik

Seit Monaten gehen immer wieder Gegner der Reform auf die Straßen. Auch das Militär übt Druck aus. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu verteidigt indes dennoch seine Pläne.

Laut Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll das neue Gesetz «die Demokratie stärken». Foto: Ohad Zwigenberg/AP Pool/dpa
Laut Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll das neue Gesetz «die Demokratie stärken».

Tel Aviv (dpa) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das umstrittene Vorhaben seiner Regierung zur Schwächung der Justiz gegen anhaltende Kritik verteidigt. Ein Gesetz, das im Rahmen der Reform in den kommenden Tagen verabschiedet werden soll, werde «die Demokratie stärken», sagte er in einer Ansprache.

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