Israel

Neues Gesetz schützt Netanjahu vor Amtsenthebung

Tausende demonstrieren in Israel gegen eine geplante Schwächung der Justiz. Während Kritiker vor einer Staatskrise warnen, ruft Netanjahu zur Einheit auf.

Das neue Gesetz gilt als zugeschnitten auf Amtsinhaber Benjamin Netanjahu. Foto: Abir Sultan/Pool EPA/AP
Das neue Gesetz gilt als zugeschnitten auf Amtsinhaber Benjamin Netanjahu.

Tel Aviv (dpa) - Trotz anhaltender Proteste schreitet die israelische Regierung mit ihrem Plan voran, die Justiz weiter zu schwächen. Das Parlament in Jerusalem verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz, das es künftig deutlich schwerer macht, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. Dies ist die erste Gesetzesänderung im Rahmen einer höchst umstrittenen Justizreform der neuen rechts-religiösen Regierung um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

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