Gesetzesänderung

Amtsenthebungsgesetz: Israels Oberstes Gericht berät erneut

Ein in Israel verabschiedetes Gesetz macht es schwerer, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. Kritiker sehen es auf Amtsinhaber Netanjahu zugeschnitten und fordern die Aufhebung.

Zehn weitere Richter nahmen neben der obersten Richterin Esther Chajut (M) in Jerusalem an den Beratungen zum Amtsenthebungsgesetz teil. Foto: Menahem Kahana/Pool AFP/AP/dpa
Zehn weitere Richter nahmen neben der obersten Richterin Esther Chajut (M) in Jerusalem an den Beratungen zum Amtsenthebungsgesetz teil.

Jerusalem (dpa) - Israels Oberstes Gericht hat sich erneut mit Petitionen gegen ein Gesetz befasst, das die Amtsenthebung eines Ministerpräsidenten erschwert. 11 der insgesamt 15 Richter kamen dazu heute in Jerusalem zusammen. Die Anhörung endete am Abend nach rund acht Stunden. Mit einer Entscheidung wird Medienberichten zufolge bis spätestens Januar gerechnet.

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