Rhein wirbt für Initiative zur Vorratsdatenspeicherung
Hessen will eine befristete, anlasslose Speicherung von IP-Adressen im Kampf gegen schwere Kriminalität erreichen. Nun stand das Thema im Bundesrat erneut auf der Tagesordnung.
Wiesbaden/Berlin (dpa/lhe) - Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat im Bundesrat eindringlich für die hessische Initiative geworben, Internetdaten zur Kriminalitätsbekämpfung künftig einen Monat zu speichern. «Den Gesetzentwurf in den nur mitberatenden Ausschüssen für Verkehr und Wirtschaft bis auf Weiteres zu vertagen und das Vorhaben damit dauerhaft zu blockieren, zeigt eines deutlich: Die Bedeutung einer effektiven Bekämpfung tausendfachen Kindesmissbrauchs in unserem Land scheint nicht allen bewusst zu sein», sagte er am Freitag in Berlin. «Die IP-Adresse ist häufig der einzige Ermittlungsansatz, um den Tätern auf die Spur zu kommen und ihnen ihr furchtbares Handwerk zu legen.»
