Heinz kritisiert Entwurf zur Datenspeicherung
Mitunter ist die IP-Adresse der einzige Ermittlungsansatz. Etwa bei Kindesmissbrauch im Netz. Hessens Justizminister spricht sich für die anlasslose Vorratsdatenspeicherung aus. Sie bleibt umstritten.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Im Streit um die anlasslose Vorratsdatenspeicherung etwa im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Terrorismus hat auch Hessens Justizminister Christian Heinz die zerbrochene Ampel-Regierung in Berlin kritisiert. Sie habe mit dem «Quick Freeze»-Verfahren weiter auf eine halbgare Lösung gesetzt, «die den Strafverfolgungsbehörden wenig bis gar nichts bringt», teilte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit.