«Quick Freeze»-Verfahren
Rhein kritisiert Buschmanns Entwurf zur Datenspeicherung
Hessens Ministerpräsident Rhein macht Druck bei der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Bundesjustizminister Buschmann wirft er Etikettenschwindel vor.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat den Druck auf die Bundesregierung bei der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung erhöht. «Ein Sicherheitspaket, das seinen Namen verdient, muss zwingend die anlasslose Speicherung von IP-Adressen enthalten», sagte Rhein der «Rheinischen Post». Die Bundesregierung habe ihr eigenes Sicherheitspaket im Bundestag bis zur Unkenntlichkeit verwässert und ein «Paketchen» daraus gemacht. «Für eine Simulation von Sicherheit stehen wir aber nicht zur Verfügung», betonte Rhein.
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