Justiz
Höchstes hessisches Gericht berät über Versammlungsrecht
Was tun bei Gewalt und Extremismus bei Demos? Hessen hat deswegen das Versammlungsrecht geändert. Zu sehr, finden Linke und AfD. Ihre Klagen wurden nun am Staatsgerichtshof verhandelt.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Der hessische Staatsgerichtshof in Wiesbaden hat sich mit der Neufassung des Landesversammlungsrechts beschäftigt. Die frühere Linken-Fraktion und die AfD-Fraktion im Landtag hatten gegen das hessische Versammlungsfreiheitsgesetz geklagt, das im April 2023 in Kraft getreten ist. Nach ihrer Ansicht beschränkt das Gesetz zu sehr die Versammlungsfreiheit (Aktenzeichen P.St. 2920/P.St. 2931).
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