Landtag

Neues Versammlungsrecht nach emotionaler Debatte beschlossen

Eine Sitzung des Hessischen Landtags. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild
Eine Sitzung des Hessischen Landtags.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Der hessische Landtag hat trotz heftiger Kritik der Opposition ein neues Versammlungsrecht beschlossen. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen und nach einer emotionalen Debatte stimmte das Parlament am Dienstag in Wiesbaden für die Pläne der Landesregierung. Das neue Gesetz schaffe Klarheit und sei praxisnah, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU). Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit werde maximal ermöglicht und gewährleistet.

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