Neues Versammlungsrecht nach emotionaler Debatte beschlossen

Schwarz-Rot tut laut einem Vorwurf aus den Reihen der Opposition zu wenig für Mieterinnen und Mieter. Die SPD-Abgeordnete Barth widerspricht und verweist auf ein Gesetzesvorhaben.

Im Trentino können sogenannte «Problembären» künftig leichter abgeschossen werden. Der Landtag der norditalienischen Provinz segnete ein entsprechendes Gesetz ab - mit unterschiedlichen Reaktionen.

Viele Stimmen in Hessen sind für Lockerungen beim Ladenöffnungsgesetz. Konkret geht es um die Grundversorgung auf dem Land an Sonn- und Feiertagen. Sollen kleine automatisierte Läden öffnen dürfen?

Vermutlich zum letzten Mal kommt der hessische Landtag in seiner 20. Wahlperiode zusammen. Es geht um Feinde der Verfassung und den Schutz der Demokratie. Eine Gesetzesnovelle soll hier helfen. Demnach können auch pöbelnde Abgeordnete bald vierstellig zur Kasse gebeten werden.