Justiz

Staatsgerichtshof nimmt Volksbegehren Verkehrswende in Blick

Welche größeren Verfahren beschäftigen Hessens höchstes Gericht voraussichtlich in diesem Jahr? Es geht etwa um angestrebte Klimaneutralität und die Unterbringung einer Landtagsfraktion.

Mehrere Richter des höchsten hessischen Gerichts bei einer früheren Urteilsverkündung. (Archivbild) Foto: Andreas Arnold/dpa
Mehrere Richter des höchsten hessischen Gerichts bei einer früheren Urteilsverkündung. (Archivbild)

Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens höchstes Gericht will sich voraussichtlich in diesem Jahr mit dem Volksbegehren Verkehrswende Hessen befassen. Das teilte der Staatsgerichtshof in Wiesbaden mit. Außerdem seien mehrere Verfassungsstreitigkeiten anhängig. Bei zweien geht es um Klagen der AfD-Landtagsfraktion.

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