Staatsgerichtshof

Verhandlung über Klagen zur Polizeiausbildung

Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Der hessische Staatsgerichtshof in Wiesbaden befasst sich an diesem Mittwoch mit zwei Verfassungsklagen im Zusammenhang mit der Polizeiausbildung im Land. In zwei mündlichen Verhandlungen (10.30 und 14.00 Uhr) beschäftigt sich das höchste Gericht des Landes erst mit einem sogenannten Normenkontrollantrag der oppositionellen AfD-Fraktion und dann mit einer gemeinsamen Klage der SPD- und der FDP-Opposition im Landtag. Es geht um das 2021 verabschiedete Landesgesetz zur Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) in Wiesbaden.

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