Urteil: Versammlungsrecht ist weitgehend verfassungsgemäß

Welche größeren Verfahren beschäftigen Hessens höchstes Gericht voraussichtlich in diesem Jahr? Es geht etwa um angestrebte Klimaneutralität und die Unterbringung einer Landtagsfraktion.

Was tun bei Gewalt und Extremismus bei Demos? Hessen hat deswegen das Versammlungsrecht geändert. Zu sehr, finden Linke und AfD. Ihre Klagen wurden nun am Staatsgerichtshof verhandelt.

Die hessische AfD wehrt sich gegen eine Einstufung als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz. Auch Ministerpräsident Rhein hatte sich dazu geäußert und dagegen ging die AfD vor. Der Staatsgerichtshof winkt aber ab.

Als Antwort auf die NS-Diktatur nimmt vor 75 Jahren der hessische Staatsgerichtshof seine Arbeit auf. Seitdem wacht er über die Landesverfassung. Regierung und Landtag sind sich über seine Bedeutung einig.

Mit den Neuregelungen zu Demos in Hessen könnten sich bald die höchsten Richter des Landes befassen.