Schuldenbremse

Gericht weist FDP-Klage gegen Milliardenpaket ab

Die FDP-Landtagsfraktion war gegen das geplanten Finanzpaket der Bundesregierung vor Hessens höchstes Gericht gezogen. Nun fiel die Eilentscheidung.

FDP-Landtagsfraktion scheitert vor dem Staatsgerichtshof (Archivbild). Foto: Andreas Arnold/dpa
FDP-Landtagsfraktion scheitert vor dem Staatsgerichtshof (Archivbild).

Wiesbaden (dpa/lhe) - Der Hessische Staatsgerichtshof hat eine Klage der FDP-Landtagsfraktion gegen das geplante milliardenschwere Investitionspaket der Bundesregierung abgewiesen. Die Anträge der Liberalen richteten sich gegen die angekündigte Zustimmung der Mitglieder der Landesregierung zur geplanten Grundgesetzänderung im Bundesrat am Freitag (21. März).

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