Straßenverkehrsrecht

Hessens Kommunen begrüßen Lockerungen für Tempo-30-Zonen

Ein Beschluss aus dem Bundesrat könnte unter anderem zu mehr Tempo-30-Zonen in Hessens Kommunen führen. Derzeit warten die Städte und Gemeinden noch ab, wie sich die Gesetzesnovelle konkret auswirkt.

Tempo-30 kann nun auch auf Vorfahrtsstraßen eingeführt werden (Archivbild). Foto: Frank Rumpenhorst/dpa
Tempo-30 kann nun auch auf Vorfahrtsstraßen eingeführt werden (Archivbild).

Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Kommunen begrüßen grundsätzlich die Reform des Straßenverkehrsrechts mit mehr Spielraum etwa bei der Ausweisung von Tempo-30-Zonen. Jedoch haben die Städte und Gemeinden noch weitergehende Wünsche, wie eine dpa-Umfrage ergab. Die Reform sei positiv, aber nicht ausreichend, erklärte Michael Hofmeister vom Hessischen Städtetag. Er verwies auf die langjährige Forderung des Verbandes, bei innerörtlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen noch einen Schritt weiterzugehen und den Kommunen grundsätzlich die Entscheidung zu überlassen, wann und wo welches Tempo angeordnet wird.

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