Kommunen wollen mehr Mitbestimmung bei Tempo-30-Zonen
Vor dem Altenheim, auf dem Weg zur Schule - hier kann Tempo 30 für Autos Leben retten. Der Bundestag berät über eine Reform, die die Ausweisung solcher Zonen erleichtern soll. Doch es gibt auch Kritik.
Berlin (dpa) - Kommunale Spitzenverbände fordern Nachbesserungen bei einer geplanten Reform des Straßenverkehrsgesetzes - die etwa das Einführen von Tempo-30-Zonen erleichtern soll. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Bundesregierung wolle die Ausweisung von Tempo-30-Zonen etwa an Spielplätzen oder Schulwegen vereinfachen. «Das ist gut und richtig. Aber eine grundsätzliche Entscheidung hin zu mehr kommunaler Entscheidungshoheit ist das nicht.» Verbesserungsbedarf sieht auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund.
