Reform

Kabinett beschließt neues Straßenverkehrsgesetz

Wird sie zu einem «Meilenstein» der Verkehrswende? Das Kabinett beschließt eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes. Umweltverbände sind skeptisch, ob ein grundlegender Umbruch gelingt.

Laut Bundesverkehrsminister Wissing soll das Straßenverkehrsgesetz modernisiert und erweitert werden. Ein flächendeckendes Tempo 30 in Städten werde es aber nicht geben. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa
Laut Bundesverkehrsminister Wissing soll das Straßenverkehrsgesetz modernisiert und erweitert werden. Ein flächendeckendes Tempo 30 in Städten werde es aber nicht geben.

Berlin (dpa) - Mehr Spielräume für Kommunen für Busspuren und Radwege - aber kein Freibrief für Tempo-30-Zonen. Das sieht im Kern eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes vor. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Verkehrsminister Volker Wissing. Der FDP-Politiker sagte in Berlin, das Straßenverkehrsgesetz solle modernisiert und erweitert werden.

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