Israel

Israels Oberstes Gericht berät über Amtsenthebungsgesetz

Ein im Frühjahr verabschiedetes Gesetz in Israel soll den Regierungschef vor einer Amtsenthebung schützen. Das Oberste Gericht muss nun entschieden, ob das Gesetz rechtens ist.

Die oberste Richterin Israels: Esther Chajut. Foto: Ohad Zwigenberg/AP/dpa
Die oberste Richterin Israels: Esther Chajut.

Jerusalem (dpa) - Israels Oberstes Gericht hat sich erstmals mit Petitionen gegen ein Gesetz befasst, das es deutlich schwerer macht, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. Die oberste Richterin Esther Chajut sowie zwei weitere Richter kamen in der Angelegenheit am Donnerstag im Gericht in Jerusalem zusammen. Unklar ist, wann genau ein Urteil fallen wird. Die Richter beendeten am Nachmittag nach rund fünf Stunden die Sitzung.

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