Israels Oberstes Gericht kippt Kernelement von Justizreform

Missbrauch seiner Autorität - das Oberste Gericht ist bei seiner Antwort auf Benjamin Netanjahus Justizreform erneut sehr deutlich: Gesetze sollen ihm keinen direkten Vorteil verschaffen dürfen.

Wird es ein von der Regierung verabschiedetes Gesetz zur Schwächung der Justiz kippen oder nicht? Bei einer ersten Anhörung zeigen sich die Richter zumindest kritisch.

Ein im Frühjahr verabschiedetes Gesetz in Israel soll den Regierungschef vor einer Amtsenthebung schützen. Das Oberste Gericht muss nun entschieden, ob das Gesetz rechtens ist.

Israels Oberstes Gericht will sich im September mit der umstrittenen Justizreform der Regierung befassen. Ministerpräsident Netanjahu schürt die Sorge vor einer möglichen Staatskrise.