Justizreform

Historisches Urteil: Wie geht es weiter für Israel?

Israels höchste Richter haben ein dramatisches Urteil zur heftig umstrittenen Justizreform gefällt. Für Regierungschef Netanjahu ein weiterer Rückschlag. Droht dem Land nun eine Staatskrise?

Das Gerichtsurteil gegen Teile der Justizreform ist eine Schlappe für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seine rechtskonservative Likud-Partei. Foto: Ohad Zwigenberg/AP Pool/dpa
Das Gerichtsurteil gegen Teile der Justizreform ist eine Schlappe für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seine rechtskonservative Likud-Partei.

Tel Aviv (dpa) - Ein Urteil des Obersten Gerichts in Jerusalem gegen einen wesentlichen Teil der umstrittenen Justizreform hat die Spannungen in Israel neu entfacht - und das mitten im Krieg. Mit nur einer Stimme Vorsprung erklärten 8 der 15 Richter eine im Juli vom Parlament verabschiedete Gesetzesänderung für nichtig. Im Machtkampf zwischen Justiz und Regierung ist es der vorläufige Höhepunkt. Doch wird die rechtsreligiöse Regierung von Benjamin Netanjahu das Urteil akzeptieren?

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