Verfassung

Wichtige Entscheidung im Streit AfD gegen Verfassungsschutz

Wie stuft der Verfassungsschutz die AfD ein? In einem Jahr mit vielen Wahlen und Protesten gegen die Partei hat diese Frage besondere Brisanz. Jetzt entscheiden die obersten NRW-Verwaltungsrichter.

Für die mündliche Berufungsverhandlung im Streit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz hat sich das Gericht erneut gegen den größten Sitzungssaal und für die große Halle entschieden. Foto: Guido Kirchner/dpa
Für die mündliche Berufungsverhandlung im Streit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz hat sich das Gericht erneut gegen den größten Sitzungssaal und für die große Halle entschieden.

Münster (dpa) - Ist die AfD ein rechtsextremistischer Verdachtsfall? Und die Jugendorganisation der Partei, die Junge Alternative (JA), auch? Das Verwaltungsgericht in Köln hat diese Beurteilung durch den Nachrichtendienst in der Vorinstanz so bestätigt. Jetzt ist das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) an der Reihe. In einer Berufungsverhandlung klären die obersten NRW-Verwaltungsrichter am 12. und 13. März, ob die Einschätzung des BfV rechtens ist. Weil das Bundesamt seinen Sitz in Köln hat, sind die Gerichte in NRW zuständig.

Bitte warten Sie während wir den Zugang überprüfen.

Hat der Artikel nicht gehalten, was er versprochen hat? Sind Ihnen Fehler aufgefallen? Schreiben Sie uns.

Zur Startseite
Urteil im Streit AfD gegen Verfassungsschutz am 13. Mai
Prozess

Urteil im Streit AfD gegen Verfassungsschutz am 13. Mai

Wochenlang streiten sich AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht. In einem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht ist jetzt aber eine Entscheidung in Sicht.

07.05.2024

OVG weist alle rund 470 gestellten Beweisanträge der AfD ab
Prozesse

OVG weist alle rund 470 gestellten Beweisanträge der AfD ab

Plötzlich ging es ganz schnell. Das NRW-Oberverwaltungsgericht hat mit einem Handstreich alle gestellten Beweisanträge der AfD im Streit mit dem Verfassungsschutz abgewiesen. Weiter geht es am 6. Mai.

29.04.2024

Gericht: AfD-Jugend gesichert extremistische Bestrebung
Junge Alternative

Gericht: AfD-Jugend gesichert extremistische Bestrebung

Die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, wird seit 2023 vom Verfassungsschutz anders eingestuft. Nach einem Gerichtsbeschluss ist die Behandlung rechtens.

06.02.2024

NRW-Verfassungsschutz: AfD-Nachwuchs ist Verdachtsfall
Extremismus

NRW-Verfassungsschutz: AfD-Nachwuchs ist Verdachtsfall

Der AfD-Nachwuchs in Nordrhein-Westfalen steht ab jetzt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul sieht bei der Jungen Alternative rechtsextremistische Tendenzen.

12.12.2023

AfD gegen Verfassungsschutz: Frist bis Ende September am OVG
Prozesse

AfD gegen Verfassungsschutz: Frist bis Ende September am OVG

Der Verfassungsschutz hat unter anderem den sogenannten AfD-Flügel als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft. Dagegen will die Partei nach einer Niederlage vor einem Gericht erneut vorgehen.

10.08.2023