Justiz

Was ist bei Terrorabwehr erlaubt? Verfassungsgericht prüft

Es geht um Terrorismusabwehr, Datensammlungen und heimliche Überwachung. Ob hierbei Grundrechte verletzt werden, prüft nun das Bundesverfassungsgericht. Nicht zum ersten Mal.

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Foto: Uli Deck/dpa

Für die Verhandlung in Karlsruhe stehen unter anderem Fragen zur Datenerhebung und -verarbeitung sowie zur Löschungspraxis des BKA auf der Agenda.

Karlsruhe (dpa) - Bei der Terrorismusabwehr hat das Bundeskriminalamt (BKA) in Zusammenarbeit mit der Polizei weitreichende Möglichkeiten. Inwieweit diese Befugnisse Grundrechte möglicherweise unschuldiger Bürgerinnen und Bürger verletzen, muss nun das Bundesverfassungsgericht klären.

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