Justiz

Karlsruhe verhandelt im April über Bundeswahlgesetz

Keine vier Monate ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht über das Bundeswahlgesetz entschieden hat. Das war aber noch die alte Fassung. Schon bald geht es um die aktuelle Version.

Das höchste deutsche Gericht will am 23. und 24. April verhandeln. Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Das höchste deutsche Gericht will am 23. und 24. April verhandeln.

Karlsruhe (dpa) - Ende April befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit gleich mehreren Klagen gegen die jüngste Reform des Bundeswahlgesetzes durch die Ampel-Koalition, die seit Juni in Kraft ist.

Bitte warten Sie während wir den Zugang überprüfen.

Hat der Artikel nicht gehalten, was er versprochen hat? Sind Ihnen Fehler aufgefallen? Schreiben Sie uns.

Zur Startseite
Karlsruhe prüft Ampel-Wahlrecht: nur teils verfassungswidrig
Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe prüft Ampel-Wahlrecht: nur teils verfassungswidrig

Um die Aufblähung des Bundestags zu bremsen, reformierte die Ampel 2023 das Wahlrecht. Der Kern der Reform ist verfassungskonform, Teile sind verfassungswidrig. Beide Seiten sehen sich als Gewinner.

30.07.2024

Verfassungsgericht-Stärkung «alles andere als trivial»
Stephan Harbarth

Verfassungsgericht-Stärkung «alles andere als trivial»

Viel ist in den vergangenen Wochen über den vorbeugenden Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor dem Einfluss extremer Kräfte diskutiert worden. Nun äußert sich der Präsident des höchsten Gerichts.

13.03.2024

Was ist bei Terrorabwehr erlaubt? Verfassungsgericht prüft
Justiz

Was ist bei Terrorabwehr erlaubt? Verfassungsgericht prüft

Es geht um Terrorismusabwehr, Datensammlungen und heimliche Überwachung. Ob hierbei Grundrechte verletzt werden, prüft nun das Bundesverfassungsgericht. Nicht zum ersten Mal.

20.12.2023

Urteil zur GroKo-Wahlrechtsreform - Wählen «im Blindflug»?
Fragen & Antworten

Urteil zur GroKo-Wahlrechtsreform - Wählen «im Blindflug»?

Wie verständlich muss ein Wahlgesetz sein? Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der GroKo können komplizierte Sachverhalte ruhig auch kompliziert 'rüberkommen. Doch das sehen nicht alle Verfassungsrichter so.

29.11.2023

Verfassungsgericht kippt Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren

31.10.2023