Urteil

Bundesverfassungsgericht dreht NPD den Geldhahn zu

Während ein Verbot der NPD vor fast genau sieben Jahren noch scheiterte, greift das höchste deutsche Gericht nun auf andere Weise durch.

Die NPD, heute «Die Heimat», wird von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Foto: Stefan Sauer/dpa
Die NPD, heute «Die Heimat», wird von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen.

Karlsruhe (dpa) - Für die Schülerinnen und Schüler im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts ist die Urteilsverkündung an diesem Vormittag eine Lehrstunde in Sachen Demokratiebildung. Die Atmosphäre aber eine gänzlich andere als auf den Demonstrationen gegen rechts der vergangenen Tage. Gut zwei Stunden erläutern drei Richterinnen am Dienstag, warum die rechtsextreme NPD - seit Juni in Die Heimat umbenannt - für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Es geht um Menschenwürde, das Demokratieprinzip - und jenseits des Urteils auch ganz schnell um die AfD.

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