Parteien
Wanderwitz sieht gute Chancen für ein AfD-Verbot
Der frühere Ostbeauftrager tritt vehement für ein AfD-Verbotsverfahren ein. Die AfD sei mittlerweile das, was die NPD gewesen sei. Das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren sieht er jedoch nicht als Maßstab.
Berlin (dpa) - Der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, räumt einem AfD-Verbot gute Chancen ein. Man dürfe nicht die gescheiterten NPD-Verbotsverfahren am Bundesverfassungsgericht zum Maßstab nehmen, sagte der sächsische CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Ganz anders sieht das Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).
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