Buschmann: Scheitert Verbot, wäre das großer PR-Sieg für AfD

Der frühere Ostbeauftrager tritt vehement für ein AfD-Verbotsverfahren ein. Die AfD sei mittlerweile das, was die NPD gewesen sei. Das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren sieht er jedoch nicht als Maßstab.

Vor dem Hintergrund hoher AfD-Umfragewerte wird über ein mögliches Verbotsverfahren diskutiert. Doch manche mahnen, dass ein solcher Schritt der Partei auch nutzen könnte.

SPD-Chefin Esken schließt ein Verbotsverfahren gegen die von Wahl- und Umfrageerfolgen verwöhnte AfD nicht aus. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung widerspricht - und warnt vor hohen Kollateralschäden.

Pandemie, Krieg, Inflation: Die Weltlage habe laut dem Bundesjustizminister entschlossene und schnelle Handlungen erfordert. Nun sei es aber an der Zeit, «wieder in den Normalmodus» zurückzukehren.

Die Hürden dafür, dass eine Partei verboten wird, sind in Deutschland sehr hoch. Das Deutsche Menschenrechtsinstitut ist dennoch der Meinung, dass einem Verbot der AfD nichts entgegenstehen würde.