Bundesverfassungsgericht

NPD-Urteil Blaupause für AfD? - Politiker für Prüfung

Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren. Bei der Parteifinanzierung hat das Bundesverfassungsgericht jetzt durchgegriffen.

Bei der Parteifinanzierung der NPD greift das Bundesverfassungsgericht nun durch - das wirkt sich auch auf die aktuelle Debatte über die AfD aus. Foto: Carsten Koall/dpa
Bei der Parteifinanzierung der NPD greift das Bundesverfassungsgericht nun durch - das wirkt sich auch auf die aktuelle Debatte über die AfD aus.

Berlin (dpa) - Nach dem Karlsruher Urteil zum Stopp der staatlichen Finanzierung der früheren NPD haben zahlreiche Politiker gefordert, mögliche Auswirkungen auf die AfD zu prüfen. «Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat seine eigenen Feinde finanziert. Die Folgen des Urteils darüber hinaus müssen jetzt zügig und sorgsam geprüft werden», sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Zuvor hatte bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, mögliche Auswirkungen des Urteils zu analysieren.

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