Stadt muss Parole «From the river to the sea» erlauben

Die Verwendung eines als israel- und judenfeindlich geltenden Slogans bei einer geplanten Kundgebung darf nicht untersagt werden. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof jetzt entschieden.

Frankfurt wollte einen als israel- und judenfeindlich geltenden Slogan bei einer geplanten Kundgebung verbieten. Die geplante Beschränkung hält vor Gericht nicht stand.

Welche Slogans dürfen bei einer Kundgebung im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt verwendet werden? Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat dazu ein Urteil gesprochen.

Das Verbot der Stadt Frankfurt für eine pro-palästinensische Kundgebung hat vor Gericht Bestand. Einige Hundert Menschen halten sich nicht daran. Ein Polizist wird bei einer Festnahme verletzt.

Das Verbot der Stadt Frankfurt für eine pro-palästinensische Kundgebung hat vor Gericht Bestand. Einige Hundert Menschen halten sich jedoch zunächst nicht daran.