Antisemitismus
Frankfurt darf umstrittene Demo-Parole nicht verbieten
Die Verwendung eines als israel- und judenfeindlich geltenden Slogans bei einer geplanten Kundgebung darf nicht untersagt werden. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof jetzt entschieden.
Kassel/Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Die Äußerung der Parole «From the river to the sea» während einer für diesen Freitagabend in Frankfurt geplanten propalästinensischen Demonstration darf nicht von der Stadt untersagt werden. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof am Freitagmittag in Kassel entschieden (AZ 8 B 560/24). Am Freitagabend teilte dieser zudem mit, dass ähnliche Verbote für eine Demonstration am Samstag ebenfalls rechtswidrig seien.
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