Gericht

Propalästinensischer Demonstration: Beschränkung abgelehnt

Frankfurt wollte einen als israel- und judenfeindlich geltenden Slogan bei einer geplanten Kundgebung verbieten. Die geplante Beschränkung hält vor Gericht nicht stand.

Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Eine für diesen Freitag in Frankfurt geplante, propalästinensische Demonstration darf nach einer Gerichtsentscheidung nicht von der Stadt mit Beschränkungen belegt werden. Für die an diesem Freitagabend an der Hauptwache geplante Kundgebung habe die Stadt Frankfurt diverse Auflagen erlassen, teilte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Donnerstag mit. Diese seien rechtswidrig. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt werden (AZ 5 L 940/24.F).

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