Demo gegen Autobahnausbau
Gericht untersagt Demo gegen A5-Ausbau auf der Autobahn
Wegen Sicherheitsbedenken hatte die Stadt Frankfurt eine Fahrrad-Demo auf der A5 untersagt und bekam nun vom Verwaltungsgerichtshof Hessen Recht. Die Veranstalter wollen sich dagegen wehren.
Kassel/Frankfurt (dpa/lhe) - Eine auf der A5 geplante Fahrrad-Demonstration gegen einen Ausbau der Autobahn bei Frankfurt darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen (VGH) nicht stattfinden. Die Stadt Frankfurt habe ausreichend belegt, dass die Durchführung der Versammlung am kommenden Sonntag auf der geplanten Route über die A5 eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit begründe, erklärte der VGH in Kassel. Das Unfallrisiko sei zu hoch. Der Beschluss sei im verwaltungsgerichtlichen Instanzenzug nicht anfechtbar.
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