Schatzmeister wollen Parteiengesetz ändern

Die Bundesregierung muss sparen. Zugleich haben die größten Börsenkonzerne in den vergangenen Jahren Milliarden-Subventionen erhalten, so eine neue Studie. Für den Anstieg gibt es mehrere Gründe.

Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren. Bei der Parteifinanzierung hat das Bundesverfassungsgericht jetzt durchgegriffen.

Die Schatzmeister der Parteien konnten 2023 zufrieden sein: Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen waren wieder spendabler als im Vorjahr. Vom Rekordjahr 2021 ist man aber noch weit entfernt.

Politiker von Rang sind nach Karlsruhe gekommen - ein Zeichen, dass es um etwas sehr Wichtiges geht: das staatliche Geld für die NPD. Doch die rechtsextreme Partei ignoriert den Verhandlungstermin.