Staatszuschüsse

Schatzmeister wollen Parteiengesetz ändern

Wie viel Geld sollen die Parteien vom Staat bekommen? Eine deutliche Erhöhung 2018 wurde von Karlsruhe gestoppt. Nun planen die Parteien einen neuen Anlauf - und berufen sich auf das Gericht.

Vom Staat gibt es für Parteien vor allem Mittel für gewonnene Wählerstimmen. Foto: Jens Büttner/ZB/dpa
Vom Staat gibt es für Parteien vor allem Mittel für gewonnene Wählerstimmen.

Berlin (dpa) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur staatlichen Teilfinanzierung der Parteien dringen deren Schatzmeister auf eine Änderung des Parteiengesetzes.

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