Verkehrspolitik

Mehr Klarheit: Wissing kritisiert Bundesländer

Kommunen sollten mehr Spielraum bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen oder Busspuren bekommen. Doch das Gesetz ist im Bundesrat überraschend gescheitert. Der Verkehrsminister richtet einen Appell an die Länder.

Nach gescheitertem Gesetz: Verkehrsminister Volker Wissing appelliert an die Länder, Positionen intern besser abzustimmen. Foto: Martin Schutt/dpa
Nach gescheitertem Gesetz: Verkehrsminister Volker Wissing appelliert an die Länder, Positionen intern besser abzustimmen.

Berlin/Mainz (dpa) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat von den Bundesländern mehr Klarheit in der Verkehrspolitik verlangt. «Ich fordere die Verkehrsminister der Länder auf, die Positionen, die sie in der Verkehrsministerkonferenz vertreten, künftig innerhalb ihrer Landesregierungen besser abzustimmen», sagte der FDP-Politiker am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

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