Fragen & Antworten

Urteil zur GroKo-Wahlrechtsreform - Wählen «im Blindflug»?

Wie verständlich muss ein Wahlgesetz sein? Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der GroKo können komplizierte Sachverhalte ruhig auch kompliziert 'rüberkommen. Doch das sehen nicht alle Verfassungsrichter so.

Der leere Plenarsaal des Deutschen Bundestages. Foto: Christoph Soeder/dpa
Der leere Plenarsaal des Deutschen Bundestages.

Berlin/Karlsruhe (dpa) - Das Wahlrecht ist eine Dauerbaustelle. Seit Jahren gibt es unter den Parteien politischen Streit darüber, denn Federn lassen möchte am Ende niemand. Eine weitreichende Reform der Ampel-Koalition ist seit Juni dieses Jahres bereits in Kraft - aber erst mal musste das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch über die Vorgängerreform entscheiden. Ein Urteil, das einerseits eindeutig ausfiel, andererseits unterschiedliche Meinungen in der Richterschaft offenlegte.

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