Wahlen

Baustelle Wahlrecht: Karlsruhe überprüft schwarz-rote Reform

2023 erhitzen die Wahlrechtspläne der Ampel die Gemüter. Dass Karlsruhe erst jetzt die Reform von 2020 unter die Lupe nimmt, erscheint da nebensächlich. Aber die Richter wollen rechtliche Klarheit.

2020 gab es schon einmal eine Wahlrechtsreform. Foto: Uwe Anspach/dpa
2020 gab es schon einmal eine Wahlrechtsreform.

Karlsruhe (dpa) - Wie kann man den zu groß gewordenen Bundestag auf Normalmaß zurechtstutzen - fair und gerecht für alle Parteien? Darüber schwelt aktuell ein heftiger Streit, aber die Frage treibt die Politik seit Jahren um. 2020 gab es schon einmal eine Wahlrechtsreform, durchgesetzt von der schwarz-roten Koalition. FDP, Grüne und Linke, damals allesamt in der Opposition, hatten deswegen das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Am Dienstag wurde nun in Karlsruhe verhandelt - obwohl die Kläger von einst in Sachen Wahlrecht heute bei weitem nicht mehr an einem Strang ziehen.

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