Vom Landkreistag kommt Lob für geplante Kommunalrechtsreform
Innenminister Poseck kündigte vor wenigen Tagen die «umfassendste Kommunalrechtsnovelle seit zehn Jahren» an. Am Mittwoch wird der Gesetzentwurf Thema im Landtag.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Für die geplante Reform des Kommunalrechts musste Hessens Landesregierung Kritik einstecken - nun kommt ein Lob. Der Hessische Landkreistag begrüßte unter anderem, dass Ein-Personen-Fraktionen abgeschafft und die nächsten Kommunalwahlen im März 2026 mit einem anderen Verfahren zur Sitzverteilung ausgezählt werden sollen. Mit der neuen Zählmethode wird es für Kleinstparteien schwieriger, Mandate bereits mit geringen Stimmenanteilen zu erlangen.