Kommunalrechtsreform

Hessen plant umfangreiche Neuerungen im Kommunalrecht

Hessen bringt eine Reform des Kommunalrechts auf den Weg. Die neuen Regeln sollen etwa die Arbeit kommunaler Parlamente vereinfachen. Für kleinere Parteien könnte es schwieriger werden, mitzureden.

Innenminister Roman Poseck (CDU) wirbt für seine Reform des Kommunalrechts (Archivbild). Foto: Helmut Fricke/dpa
Innenminister Roman Poseck (CDU) wirbt für seine Reform des Kommunalrechts (Archivbild).

Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Landesregierung will mit einer umfassenden Reform des Kommunalrechts kommunale Parlamente handlungsfähiger machen und Bürokratie abbauen. Da oft zahlreiche Gruppierungen in den Parlamenten vertreten seien, seien diese teils sehr zersplittert, erklärte Innenminister Roman Poseck (CDU) in Wiesbaden. 

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