Kommunalrechtsreform
Hessen plant umfangreiche Neuerungen im Kommunalrecht
Hessen bringt eine Reform des Kommunalrechts auf den Weg. Die neuen Regeln sollen etwa die Arbeit kommunaler Parlamente vereinfachen. Für kleinere Parteien könnte es schwieriger werden, mitzureden.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Landesregierung will mit einer umfassenden Reform des Kommunalrechts kommunale Parlamente handlungsfähiger machen und Bürokratie abbauen. Da oft zahlreiche Gruppierungen in den Parlamenten vertreten seien, seien diese teils sehr zersplittert, erklärte Innenminister Roman Poseck (CDU) in Wiesbaden.
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