Hessen

Landtagsplenum debattiert geplante Kommunalrechtsreform

Die geplante Reform des hessischen Kommunalrechts hat bereits teils scharfe Kritik ausgelöst. Am Mittwoch steht der Gesetzentwurf auf der Tagesordnung des Landtagsplenums.

20.11.2024

Merken

Feedback

Foto: Andreas Arnold/dpa

Die Landesregierung will mit einer Gesetzesreform die Kommunen politisch handlungsfähiger machen (Symbolbild).

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die geplante Reform des hessischen Kommunalrechts soll am Mittwoch im Landtagsplenum in Wiesbaden diskutiert werden. Bereits nach der Vorstellung der Gesetzesnovellen durch Innenminister Roman Poseck (CDU) hatte es vonseiten der Opposition Kritik gehagelt - daher wird es voraussichtlich eine muntere Plenardebatte geben. Mit den neuen Regelungen will die Landesregierung nach eigener Aussage Kommunen handlungsfähiger machen und Bürokratie abbauen.

Bitte warten Sie während wir den Zugang überprüfen.

Hat der Artikel nicht gehalten, was er versprochen hat? Sind Ihnen Fehler aufgefallen? Schreiben Sie uns.

Zur Startseite

Geplante Kommunalrechtsreform stößt auf Ablehnung

Zersplitterung oder demokratische Vielfalt? Hessen will das Auszählverfahren bei Kommunalwahlen ändern - mit Folgen für die Zusammensetzung der Kommunalparlamente. An den Plänen entzündet sich Kritik.

20.11.2024

Kommunen

Vom Landkreistag kommt Lob für geplante Kommunalrechtsreform

Innenminister Poseck kündigte vor wenigen Tagen die «umfassendste Kommunalrechtsnovelle seit zehn Jahren» an. Am Mittwoch wird der Gesetzentwurf Thema im Landtag.

17.11.2024

Kommunalrechtsreform

Hessen plant umfangreiche Neuerungen im Kommunalrecht

Hessen bringt eine Reform des Kommunalrechts auf den Weg. Die neuen Regeln sollen etwa die Arbeit kommunaler Parlamente vereinfachen. Für kleinere Parteien könnte es schwieriger werden, mitzureden.

14.11.2024