Geplante Kommunalrechtsreform stößt auf Ablehnung
Zersplitterung oder demokratische Vielfalt? Hessen will das Auszählverfahren bei Kommunalwahlen ändern - mit Folgen für die Zusammensetzung der Kommunalparlamente. An den Plänen entzündet sich Kritik.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die geplante Reform des hessischen Kommunalrechts ist bei der Opposition im Landtag auf Kritik gestoßen. «Die Landesregierung bastelt sich ihr Kommunalrecht, wie es für CDU und SPD am besten ist», sagte der Grünen-Abgeordnete Christoph Sippel in Wiesbaden. Mit den künftig vorgesehenen Regelungen für die Stimmenauszählung werde verhindert, dass kleinere Parteien die Arbeit in kommunalen Parlamenten angemessen mitgestalten können. «Damit wird das Vertrauen in die Demokratie auf kommunaler Ebene angegriffen», mahnte Sippel. Mit der neuen Zählmethode wird es für Kleinstparteien schwieriger, Mandate bereits mit geringen Stimmenanteilen zu erlangen.
