Minister Poseck verteidigt Pläne für Demokratiefördergesetz
Die schwarz-rote Landesregierung plant ein Demokratiefördergesetz. Dies sieht die AfD-Landtagsfraktion kritisch. Der Innenminister plädiert für das Vorhaben.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Innenminister Roman Poseck (CDU) hat das geplante hessische Demokratiefördergesetz gegen Kritik aus den Reihen der AfD-Landtagsfraktion verteidigt. «Wir wollen die Demokratie zukunftsfest machen gegen alle Bedrohungen des Extremismus», sagte der Minister am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden. «Die Demokratie ist die beste Staatsform, die es gibt. .... Die Demokratie steht für Freiheit, für Gleichheit, für Menschenwürde.» Die AfD allerdings greife demokratische Werte an, sagte Poseck und erklärte mit Blick auf die AfD-Parlamentarier: «Nur dass Sie demokratisch gewählt sind, macht Sie noch nicht zu Demokraten.»
