Datenschutz

Verfassungsschutzgesetz: Datenschützer möchte rasche Reform

Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen im hessischen Verfassungsschutzgesetz moniert. Nun muss das Land nachbessern. Der Landesdatenschutzbeauftragte mahnt zur Eile.

Der Landesdatenschutzbeauftragte Alexander Roßnagel will die Reform des Verfassungsschutzgesetzes begleiten. (Archivbild). Foto: Arne Dedert/dpa
Der Landesdatenschutzbeauftragte Alexander Roßnagel will die Reform des Verfassungsschutzgesetzes begleiten. (Archivbild).

Wiesbaden (dpa/lhe) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum hessischen Verfassungsschutzgesetz hat der Datenschutzbeauftragte Alexander Roßnagel rasche Nachbesserungen gefordert. «Nun ist der hessische Gesetzgeber aufgerufen, schnellstmöglich verfassungskonforme Regelungen zu schaffen», erklärte er in Wiesbaden und kündigte an, den Prozess aufmerksam zu begleiten.

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