Haushalt

Südwest-FDP scheitert mit Vorstoß gegen Finanzpaket

Der Bundesrat stimmt am Freitag über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD ab. In Baden-Württemberg weist das Landesverfassungsgericht einen FDP-Antrag gegen die Schuldenregeln zurück.

Die FDP-Fraktion wollte mit einer Klage die Zustimmung Baden-Württembergs zu den neuen Schuldenregeln des Bundes verhindern. (Archivbild) Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Die FDP-Fraktion wollte mit einer Klage die Zustimmung Baden-Württembergs zu den neuen Schuldenregeln des Bundes verhindern. (Archivbild)

Stuttgart (dpa/lsw) - Das baden-württembergische Verfassungsgericht hat einen Antrag der oppositionellen FDP-Landtagsfraktion gegen das milliardenschwere Finanzpaket des Bundes zurückgewiesen. Die FDP-Fraktion wollte mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Zustimmung Baden-Württembergs zu den neuen Schuldenregeln des Bundes im letzten Moment verhindern. Der Verfassungsgerichtshof in Stuttgart lehnte den Antrag am Abend ab. (1 GR 17/25). 

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