Haushalt

FDP will Zustimmung zu Schuldenregeln verhindern

Wenn es nach dem Bund geht, dürfen auch die Länder bald mehr Schulden machen. Baden-Württemberg dürfe dem nicht zustimmen, sagt die FDP - und will vor dem höchsten Gericht klagen.

Rülke ist seit Kurzem nicht nur Fraktions-, sondern auch Parteichef der Liberalen im Südwesten. Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Rülke ist seit Kurzem nicht nur Fraktions-, sondern auch Parteichef der Liberalen im Südwesten.

Stuttgart (dpa/lsw) - Die FDP-Fraktion will mit einer Klage die Zustimmung Baden-Württembergs zu den neuen Schuldenregeln des Bundes verhindern. Man wolle mit einem Eilverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof dem Ministerpräsidenten untersagen, am Freitag im Bundesrat der entsprechenden Grundgesetzänderung zuzustimmen, sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke im Landtag. 

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