Abstimmung im Bundesrat
Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht
Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt.
Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat den Weg für das riesige Finanzpaket frei gemacht, mit dem nun über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investiert werden können. Wie am Dienstag schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande. Mit 53 von 69 Länderstimmen fiel die Zustimmung deutlich größer aus, als es notwendig gewesen wäre.
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