Finanzpaket

Bundestag stimmt für historisches Schuldenpaket

Sechs Stunden tagt das Parlament. Dann ist das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD beschlossen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit zur Grundgesetzänderung sorgt eine künftige Oppositionspartei.

Ohne Reformen und Sparen geht es auch mit dem Milliarden-Paket nicht, meint Merz. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Ohne Reformen und Sparen geht es auch mit dem Milliarden-Paket nicht, meint Merz.

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat mit Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz geändert und damit das historische Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen. Für die Änderung von vier Artikeln der Verfassung stimmten laut Ergebnisliste des Bundestags 512 Abgeordnete, 206 votierten dagegen, es gab keine Enthaltung. Erforderlich waren mindestens 489 Stimmen. Neben CDU, CSU und SPD hatten auch die Grünen angekündigt, das Vorhaben zu unterstützen.

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