Staatsgerichtshof: AfD-Anträge zu Gesetzentwürfen unzulässig

Nach wochenlangem Streit wird voraussichtlich der Weg frei für einen hessischen Corona-Untersuchungsausschuss. Damit wird der Streit um das Gremium nicht vorbei sein.

Im Dezember 2023 erlitt die damalige Landesregierung eine juristische Schlappe vor dem Staatsgerichtshof. Nun soll das Hochschulgesetz nachgebessert werden.

«Aktionismus», «Werbereisen», «Stillstand»: Rund hundert Tage nach dem Amtsantritt von Schwarz-Rot in Hessen spart die Opposition nicht mit Kritik. Aber es gibt auch ein Lob.

Als Antwort auf die NS-Diktatur nimmt vor 75 Jahren der hessische Staatsgerichtshof seine Arbeit auf. Seitdem wacht er über die Landesverfassung. Regierung und Landtag sind sich über seine Bedeutung einig.