Landtag

Voraussichtlich Corona-Untersuchungsausschuss in Hessen

Nach wochenlangem Streit wird voraussichtlich der Weg frei für einen hessischen Corona-Untersuchungsausschuss. Damit wird der Streit um das Gremium nicht vorbei sein.

An an einer Außenfassade des Landtags steht «Hessischer Landtag». Foto: Andreas Arnold/dpa
An an einer Außenfassade des Landtags steht «Hessischer Landtag».

Wiesbaden (dpa/lhe) - In der Plenarsitzung am Donnerstag wird der Hessische Landtag voraussichtlich einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik einsetzen. Um das von der AfD-Fraktion initiierte Gremium gibt es seit Wochen Streit. Zu dem ursprünglichen AfD-Antrag, der mehr als 40 Punkte enthält, hatte der Landtag im Auftrag der übrigen Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP wegen verfassungsrechtlicher Bedenken mehrere Gutachten in Auftrag gegeben. In einem zusätzlichen Papier haben diese vier Fraktionen nun den Untersuchungsauftrag des Corona-Ausschusses auf sieben Punkte gekürzt, die nach ihrer Auffassung mit der Verfassung vereinbar sind.

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