Justiz

AfD klagt mit Blick auf Corona-Untersuchungsausschuss

Der Beginn des hessischen Untersuchungsausschusses zur Corona-Politik bleibt holprig. Nun klagt die AfD auch noch beim höchsten Gericht des Landes. Worum geht es dabei?

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik in Hessen kommt nur langsam voran. (Archivbild) Foto: Andreas Arnold/dpa
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik in Hessen kommt nur langsam voran. (Archivbild)

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die hessische AfD-Fraktion hat beim Staatsgerichtshof eine Verfassungsklage eingereicht, um ihre ursprünglichen 43 Fragen im Corona-Untersuchungsausschuss durchzusetzen. Auch bei der Zusammensetzung des Gremiums strebt die Oppositionsfraktion Änderungen an. Hessens höchstes Gericht in Wiesbaden bestätigte den Eingang der «Verfassungsstreitigkeit». Zur Verfahrensdauer machte es vorerst keine Angaben. Die AfD hatte sich mit ihrer Klage mehrere Monate Zeit gelassen.

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