Justiz

Linke klagt gegen umstrittenes neues Versammlungsgesetz

Mit den Neuregelungen zu Demos in Hessen könnten sich bald die höchsten Richter des Landes befassen.

Peter Beuth (CDU), Innenminister von Hessen, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Joerg Carstensen/dpa
Peter Beuth (CDU), Innenminister von Hessen, spricht bei einer Pressekonferenz.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Linken-Opposition im Wiesbadener Landtag klagt wie angekündigt gegen das umstrittene neue Versammlungsrecht in Hessen. Der Antrag auf Normenkontrolle werde in dieser oder Anfang nächster Woche beim Staatsgerichtshof des Landes in Wiesbaden eingereicht, teilte die Fraktion am Montag mit. Ziel sei es, «das Gesetz für nichtig erklären zu lassen». Mit einer Entscheidung nach einer mündlichen Verhandlung werde erst nach der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober gerechnet.

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