Direktdemokratische Verfahren
Verein Mehr Demokratie kritisiert Reform bei Bürgerbegehren
Die Schweiz ist für viel Direktdemokratie berühmt. Aber auch in Hessen können Bürger mitunter etwa über den Bau einer Umgehungsstraße abstimmen. Werden solche Möglichkeiten hier künftig eingeschränkt?
Wiesbaden (dpa/lhe) - Nach Einschätzung des Vereins Mehr Demokratie könnte zukünftig in Hessen mehr als jedes zehnte Bürgerbegehren wegfallen. Landesvorstandssprecher Matthias Klarebach erklärte in Wiesbaden: «Die geplante Reform der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Hessen stellt einen starken Einschnitt in die Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger dar.» Es gebe eine nicht zu begründende Angst vor direkter Demokratie in Kommunen. Klarebach kritisierte: «Die Landesregierung begibt sich mit ihrer Reform auf einen Irrweg.»
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